Betriebsrentenstärkungsgesetz in den Bundesrat-Ausschüssen:
Kritik und konkrete Empfehlungen zur Nachbesserung

/in , /von

Nachdem im Dezember der Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, haben sich nun die einzelnen Ausschüsse des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf befasst. Das Ergebnis: Eine ausführliche Stellungnahme sowie konkrete Empfehlungen zur Nachbesserung. Weiterlesen

BGH AZ: ZR 257/15
Keine Insolvenzanfechtung bei Unterstützungskassenversorgungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

/in , , /von

Immer wieder sind Insolvenzverwalter bei einer Unternehmensinsolvenz bestrebt, dass angesammelte Vermögen aus der betrieblichen Altersversorgung der Gesellschafter-Geschäftsführer in die Insolvenzmasse zu ziehen. Dieser Vorgehensweise hat das BGH in einem aktuellen Urteil eine klare Absage erteilt.
(BGH AZ: ZR 257/15 vom 08.12.2016) Weiterlesen

BFH AZ XR23/15:
Keine Fünftelungsregelung bei Kapitalabfindungen einer Pensionskasse

/in , , /von

Erneut lässt ein BFH-Urteil die Fachwelt aufhorchen: Wurde noch in einem vorinstanzlichen Urteil die Anwendung der Fünftelungsregelung nach § 34 EStG sogar für Kapitalabfindungen einer Pensionskasse bestätigt, so wurde dies durch eine jungst getroffene Entscheidung des BFH revidiert und folgt man der Begründung der zuständigen Richter sogar für alle(!) Durchführungswege der bAV verneint.
Weiterlesen

BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

/in , , /von

Am Montag wurde das lang erwartete BMF Schreiben über das maßgebende Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen vom 09.12.2016 veröffentlicht. Damit reagiert das Bundesministerium für Finanzen auf drei vorangegangene Entscheidungen des BFH sowie des BAG und gibt klare Anweisungen für die zukünftige Vorgehensweise. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen

BGH Urteil erfordert dringende Überarbeitung von Patientenverfügungen

/in , , , /von

Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Weiterlesen

Betriebsrentenreform – BRStärkungsG Teil 2: Die steuerliche Förderung

/in , /von

Wie bereits berichtet, wurde am 4. November 2016 in Berlin der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRStärkungsG) veröffentlicht. Neben der Vorstellung des im Gesetz enthaltenen Sozialpartnermodels, sind weitere Veränderungen bei der steuerlichen Förderung vorgesehen. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen

Insolvenzsicherung: PSV-Beitragssatz 2016 auf Null gesenkt

/in , /von

Die bereits im Sommer auf der Mitgliederversammlung vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) angekündigte deutliche Reduzierung des diesjährigen PSV-Beitragssatzes, wurde erfreulicher Weise nicht nur bestätigt, sondern mit einer absoluten Null festgelegt. Weiterlesen

Betriebsrentenreform: Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht

/in , , /von

In der vergangenen Woche wurde in Berlin der Referentenentwurf zum zukünftigen Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht. Es soll den Tarifvertragsparteien zukünftig einen größeren Gestaltungsfreiraum gewähren und so die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung deutlich stärker fördern. Wir geben Ihnen einen ersten kurzen Überblick über die im geplanten Gesetz enthaltenen Änderungen. Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform 2016: Kompromiss im Vermittlungsauschuss

/in , , /von

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor Beginn der Sommerpause die schnelle Erledigung mit einer letzten Frist bis zum September angemahnt hatte, haben sich nun die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf einen auch für zukünftige Firmenerben annehmbaren Kompromiss in der Erbschaftsteuerreform 2016 geeinigt. Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht: Keine Sozialversicherungspflicht trotz bestehenden Dienstvertrag

/in , , /von

Im Rahmen einer Betriebsprüfung hatte die Deutsche Rentenversicherung den Chefdirigenten der Dresdner Philharmonie als abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig eingestuft. Dagegen hat die Landeshauptstadt Dresden als Auftraggeberin Klage beim Sozialgericht Dresden erhoben. Sozialversicherungspflicht Weiterlesen