Beobachtet man die letzten Urteile, scheint der Trend einer grundsätzlichen Annahme der Scheinselbständigkeit und somit das Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht zumindest seitens der Richter gebrochen. Diese positive Entwicklung für Auftraggeber und dessen Auftragnehmer wird durch ein jetzt veröffentlichtes Urteil (S 45 R 1190/14) vom Sozialgericht Düsseldorf bestätigt. Weiterlesen
Die längst erwarteten und von den Experten vorausgesagten Erhöhungen des individuellen Zusatzbeitrages in den gesetzlichen Krankenkassen hat begonnen. So erhöhte die Securvita, wie bereits neun weitere gesetzliche Kassen, den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag um weitere 0,2 %- Punkte. Somit fällt – entgegen den Beteuerungen unseres Gesundheitsministers – der Gesamtbeitragssatz mit 15,7 % bereits heute höher aus, als im Jahr zuvor. Weiterlesen
Das BMF hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht. Der Entwurf regelt insbesondere die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen, die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, die Einführung einer neuen Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb „großer“ Betriebsvermögen sowie die Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 23. April 2015 (B 5 RE 23/14 R) den Streit um die Sozialversicherungspflicht eines Ernährungsberaters beendet und die Pauschalisierung durch die Deutsche Rentenversicherung scharf kritisiert. Weiterlesen
Auch wenn es ein wenig länger als geplant gedauert hat, so ist es nun vollbracht: Pro Familienunternehmen präsentiert sich im neuen medialen Gewand und ist nun auch in den sozialen Netzwerken aktiv. Weiterlesen
Immer mehr Menschen haben Vermögen im Ausland, häufig wird es eine Immobilie sein. Bei der Abwicklung des Erbfalls oder – besser – schon bei der Nachlassplanung stellt sich daher immer die Frage, welches Erbrecht anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus für den konkreten Erbfall ergeben. Weiterlesen
Von wegen, wir wollen so lange arbeiten, wie wir können. Hier hat sich die Bundesregierung mal wieder ordentlich verschätzt. Stattdessen nehmen immer mehr Werktätige von der geschaffenen Möglichkeit der abschlagfreien Rente ab 63 Gebrauch. Dies bringt das Rentensystem arg in Wanken, so die Warnung vieler Experten. Weiterlesen
So, wie viele Unternehmen aus der Privatwirtschaft, hat es jüngst zahlreiche Unternehmen aus dem Gesundheitswesen getroffen. Bei Städten und Kommunen sind mehrere hundert Fällen bekannt geworden. Hat es doch selbst den Deutschen Bundestag und die darin vertretenden Parteien schon zum wiederholten Male getroffen, trifft es nun auch die Erotikbranche in gleich mehreren Fällen. Weiterlesen
Wenn man die Rechtsprechung der letzten Monate beobachtet, erhält man den Eindruck, dass vermeintlich Selbständige und freiberuflich Tätige mit nur einem Auftraggeber inzwischen grundsätzlich als sozialversicherungspflichtig eingestuft werden. Dass dies nicht in jedem Fall so sein muss und sich das Kämpfen um eine sachliche Beurteilung seitens der Sozialversicherungsträger lohnt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgericht Baden Württemberg (LSG Baden Württemberg, AZ L 11 R 5165/13, vom 24.02.2015). Weiterlesen
Nein, nicht der nahende Frühling, sondern der seit Anfang des Jahres von jeder gesetzlichen Krankenkasse frei festlegbare Zusatzbeitrag wird ersten Schätzungen zufolge erneut eine massenhafte Wanderung von Millionen Versicherten zur vermeintlich günstigeren Kasse auslösen. Doch macht dieser Wechsel auch wirklich Sinn? Weiterlesen