BGH Urteil erfordert dringende Überarbeitung von Patientenverfügungen

Viele der aktuell vorhandenen Patientenverfügungen sind nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für die behandelnden Ärzte nicht bindend, da sie zu unbestimmt sind. In seinem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung, bzw. Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält. Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform 2016: Kompromiss im Vermittlungsauschuss

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor Beginn der Sommerpause die schnelle Erledigung mit einer letzten Frist bis zum September angemahnt hatte, haben sich nun die Mitglieder des Vermittlungsausschusses auf einen auch für zukünftige Firmenerben annehmbaren Kompromiss in der Erbschaftsteuerreform 2016 geeinigt. Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform: Bundesverfassungsgericht wird langsam ungeduldig

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt (1 BvL 21/12) und dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Nachbesserung bis zum 30.06.2016 gesetzt. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht wirklich viel passiert. Wie geht es nun weiter? Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform: Das sind offensichtlich die neuen Regeln

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30.06.2016 gesetzt. Nun scheint sich die große Koalition auf folgende Regelungen geeinigt zu haben. Weiterlesen

Unternehmensnachfolge: Referentenentwurf des BMF veröffentlicht

Das BMF hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht. Der Entwurf regelt insbesondere die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen, die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, die Einführung einer neuen Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb „großer“ Betriebsvermögen sowie die Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen

Unternehmensnachfolgen nach der Erbschaftsteuer-Entscheidung des BVerfG in der Übergangszeit bis 30.06.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte für die Übergangszeit fest, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegen eine auf den Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bezogene rückwirkende Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltungen der §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt. Weiterlesen

Unternehmensnachfolgen nach der Erbschaftsteuer-Entscheidung des BVerfG

Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer erwartet. In seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) stellt das BVerfG nun fest, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sind. Weiterlesen

Erbschaftsteuerrechtliche Regelungen verfassungswidrig

Unternehmer aufgepasst! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Es wurde eine Übergangsfrist für den Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 gewährt. Weiterlesen

Unternehmensnachfolge: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist mit der mündlichen Verhandlung die entscheidende Phase übergegangen

Mit der mündlichen Verhandlung am 08.07.2015 ist nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in die letzte entscheidende Phase übergangen. Eine endgültige Entscheidung und somit der Abschluss des seit nunmehr 2012 andauernden Verfahrens zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im vierten Quartal 2014 zu erwarten. Weiterlesen

Die Patientenverfügung

Nur durch eine korrekt verfasste Patientenverfügung können Sie auch in gesundheitlichen Notsituationen Einfluss auf ärztliche Maßnahmen nehmen. Ihren Angehörigen mögliche Zweifel ersparen und Ihr Selbstbestimmungsrecht auch in den unschönen Phasen des Lebens wahren.    Weiterlesen