Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt (1 BvL 21/12) und dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Nachbesserung bis zum 30.06.2016 gesetzt. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht wirklich viel passiert. Wie geht es nun weiter? Weiterlesen
Das BMF hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht. Der Entwurf regelt insbesondere die Abgrenzung des begünstigten von dem nicht begünstigten Vermögen, die Freistellung von Kleinstbetrieben von den Lohnsummenregelungen, die Einführung einer neuen Verschonungsbedarfsprüfung für den Erwerb „großer“ Betriebsvermögen sowie die Einführung eines Abschmelzmodells als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick. Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte für die Übergangszeit fest, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegen eine auf den Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bezogene rückwirkende Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltungen der §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt. Weiterlesen
Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer erwartet. In seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) stellt das BVerfG nun fest, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sind. Weiterlesen
Die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a und 13b ErbStG ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Es wurde eine Übergangsfrist für den Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 gewährt. Weiterlesen
Mit der mündlichen Verhandlung am 08.07.2015 ist nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in die letzte entscheidende Phase übergangen. Eine endgültige Entscheidung und somit der Abschluss des seit nunmehr 2012 andauernden Verfahrens zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Betriebsvermögen ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im vierten Quartal 2014 zu erwarten. Weiterlesen