Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: BSG AZ.: B 12 R 9/19 R vom 19.09.2019 – Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 41/19

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: BSG AZ.: B 12 R 7/19 R vom 19.09.2019 – Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 41/19

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: BSG AZ.: B 12 KR 21/19 R vom 19.09.2019 – Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 41/19

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: BSG AZ.: B 12 R 25/18 R vom 19.09.2019 – Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 41/19

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Bericht des BSG über seine Sitzung vom 19.09.2019

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.09.2019, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte

BSG Urteil (AZ.: B 12 R25/18 R) vom 19.September 2019 – Frühere Rechtsprechung und vorausgegangene Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen begründen keinen Vertrauensschutz. Zehntausenden Unternehmern droht zukünftige Sozialversicherungspflicht

In gleich vier Fällen stellt das BSG klar, dass eine frühere Rechtsprechung und vorausgegangene Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen keinen Vertrauensschutz begründen.

BMF Schreiben vom 06.12.2017 sorgt für mehr Klarheit zum Start des BRSG

In weniger als drei Wochen tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz BRSG in Kraft. Auch wenn bis heute noch niemand sagen kann, wie die im Gesetz verankerten Sozialpartnermodelle konkret aussehen werden, so hat sich zumindest das Bundesministerium für Finanzen mit der Veröffentlichung des BMF-Schreiben vom 06.12.2017 mit der Klärung einiger offener Fragen versucht. Weiterlesen

Betriebsrentenreform: Die neue Betriebsrente ist beschlossene Sache

Halbherzig nachgebessert, ist die Betriebsrentenreform nun beschlossene Sache: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat kurz vor der Sommerpause die letzte Hürde genommen. Es wurde am 7. Juli vom Bundesrat verabschiedet und tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft. Weiterlesen

BMF Schreiben zur doppelten Abschreibung bei Bebauung auf Grundstück des Ehegatten

Mit Urteil vom 09.03.2016 (AZ: XR 46/14) hat der Bundesfinanzhof zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen der Rechtsprechung wurde nun ein BMF-Schreiben IV C6, S. 2134/15/10003, vom 16.12.2016 veröffentlicht. Weiterlesen

BGH AZ: ZR 257/15
Keine Insolvenzanfechtung bei Unterstützungskassenversorgungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

Immer wieder sind Insolvenzverwalter bei einer Unternehmensinsolvenz bestrebt, dass angesammelte Vermögen aus der betrieblichen Altersversorgung der Gesellschafter-Geschäftsführer in die Insolvenzmasse zu ziehen. Dieser Vorgehensweise hat das BGH in einem aktuellen Urteil eine klare Absage erteilt.
(BGH AZ: ZR 257/15 vom 08.12.2016)
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